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Inhalt:letzte Aktualisierung: 10.01.2020 (LUP)
- Behördenleitung
- Ermitttlungsabteilungen
- Strafvollstreckung
zum SeitenanfangGeschäftsverteilung und Organisation der
Behördenleitung
ist telefonisch erreichbar unter 0761 / 205 2401, per Fax unter 0761 / 205 2510,
Zuständigkeit
- Leitung und Organisation der Behörde
- Vertretung der Behörde nach außen
- Dienstaufsicht und Personalangelegenheiten
- Koordination der Aufgaben der Abteilungsleiter
- Leitung der Verwaltung
- Gnadensachen
- Auslobungen
- Presseangelegenheiten
Ermittlungsabteilungen
Abteilung I (Spezialabteilung)
ist erreichbar per Fax unter 0761 / 205 2515
Zuständigkeit
- Verfahren mit Kindern, gegen Jugendliche und Heranwachsende, ausgenommen Verkehrsstrafsachen gegen Heranwachsende, Steuerstrafsachen sowie OK- und BtM-Strafsachen
- Vergehen wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz und gegen §§ 131, 184 - 184e StGB
- Verfahren wegen Straftaten nach §§ 174 - 180, 182 - 183a, 184i-j StGB, soweit Kinder Opfer oder Jugendliche oder Heranwachsende Beschuldigte sind
Die von dieser Abteilung bearbeiteten Verfahren führen Aktenzeichen, die mit den Geschäftsnummern 100 Js bis 181 Js beginnen.
Ermittlungsabteilungen
Abteilung II (Generalabteilung)
ist erreichbar per Fax unter 0761 / 205 2700
Zuständigkeit
- Verfahren der allgemeinen Kriminalität aus dem Amtsgerichtsbezirk Freiburg-Stadt, ausgenommen Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende und wegen sonstiger Sonderzuständigkeiten, bei Betrugsverfahren, soweit zu ihrer Beurteilung keine besonderen Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind (vergl. Anm. Ziff. 10b)
- Verfahren mit unbekanntem oder auswärtigem Tatort, wenn weder durch Wohnsitz noch sonst eine andere Zuständigkeit gegeben ist
- Verfahren wegen Straftaten in der Justizvollzugsanstalt Freiburg, deren Außenstellen und der Außenstelle Kenzingen der JVA Offenburg, ausgenommen Rauschgiftsachen
- Brandstiftungs- und Sprengstoffstrafsachen
- Todesermittlungssachen aus dem Amtsgerichtsbezirk Freiburg-Stadt
Die von dieser Abteilung bearbeiteten Verfahren führen Aktenzeichen, die mit den Geschäftsnummern 200 Js bis 281 Js beginnen.
Ermittlungsabteilungen
Abteilung III (Generalabteilung)
ist erreichbar per Fax unter 0761 / 205 2435
Zuständigkeit
- Verfahren der allgemeinen Kriminalität gegen Erwachsene aus den Amtsgerichtsbezirken Breisach, Emmendingen, Ettenheim, Kenzingen, Müllheim, Staufen, Titisee-Neustadt, Waldkirch sowie Freiburg mit Ausnahme der Stadt Freiburg, soweit keine Sonderzuständigkeiten bestehen, bei Betrugsverfahren entsprechend den Anmerkungen zum Geschäftsverteilungsplan, soweit zu ihrer Beurteilung keine besonderen Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind (vergl. Anm. Ziff. 10b).
- Verstöße gegen das Wehrstraf- und Zivildienstgesetz auch soweit Heranwachsende und Jugendliche Beschuldigte sind.
- Todesermittlungssachen aus den Amtsgerichtsbezirken Emmendingen, Ettenheim, Kenzingen, Müllheim, Staufen, Titisee-Neustadt, Waldkirch und Freiburg-Land.
- Verfahren wegen Gewalt im häuslichen Nahbereich (vgl. Anm. Nr. 10c), soweit nicht Freiburg-Stadt.
- Eingehende Rechtshilfeersuchen (Sachgebiet 2/4)
Die von dieser Abteilung bearbeiteten Verfahren führen Aktenzeichen, die mit den Geschäftsnummern 300 Js bis 391 Js beginnen.
Ermittlungsabteilungen
Abteilung IV (Spezialabteilung)
ist erreichbar per Fax unter 0761 / 205 2448
Zuständigkeit
-
Straftaten nach § 74 c Abs. 1 GVG, jeweils ohne Rücksicht auf gerichtliche Zuständigkeitsgrenzen, für Betrugsvorwürfe jedoch nur, sofern zu ihrer Beurteilung besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind (vgl. Anm. Ziffer 10 c)
-
Gewerbestrafsachen
-
Umwelt- und Tierschutzsachen
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitentgeld einschließlich zusammenhängender Verfarhen gegen
Arbeitnehmer wegen Betrugs z.N. des
Jobcenters, soweit ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber wegen § 266a StGB anhängig ist
-
Pressestrafsachen einschließlich Presseinhaltsdelikte
-
Verstöße gegen sonstige strafrechtliche Nebengesetze, soweit eine anderweitige Zuständigkeit nicht besteht
-
Verfahren gegen NS-Gewaltverbrecher
-
Verfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei Verletzung deren beruflicher Pflichten
-
Großverfahren nach Übernahme durch den Abteilungsleiter oder Zuweisung durch den Behördenleiter
-
politisch motivierte Strafsachen sowie in öffentlicher Auseinandersetzung begangene Ehrverletzungsdelikte
-
Geldwäscheverdachtsmeldungen sowie Verfahren wegen Geldwäsche und Gewinnaufspürung, soweit sie nicht lediglich den Annex für ein Grundverfahren mit anderweitiger Zuständigkeit bilden
-
Verfahren, die Betrugshandlungen in Zusammenhang mit dem BaFöG oder WoGG zum Gegenstand haben
- Verfahren wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung im Zusammenhang mit Verstößen
gegen die ärztliche Kunst und durch Ärzte
und den nachgeordneten Dienst sowie durch Heilpraktiker aus dem Bezirk der Behörde (ohne BtM-Bezug) - Verfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB) gegen Kauf-/ Geschäftsleute
- Verfahren wegen Einbruchsdiebstählen, soweit Wohnungen oder Geschäftsräume betroffen sind
Die von dieser Abteilung bearbeiteten Verfahren führen Aktenzeichen, die mit den Geschäftsnummern 400 Js bis 491 Js beginnen.
Ermittlungsabteilungen
Abteilung V (Spezialabteilung)
ist erreichbar per Fax unter 0761 / 205 2555 und 205 2692
Zuständigkeit
- Straßenverkehrs-, Luftverkehrs-, Eisenbahnverkehrs-, Schifffahrtssachen, Skiunfälle, jeweils mit Ausnahme der
Verfahren gegen Jugendliche
- Arbeitsschutzsachen, einschließlich Jugendarbeitsschutzsachen sowie Verfahren wegen
Baugefährdung
- Verfahren wegen Gewalt im häuslichen Nahbereich -Freiburg-Stadt - (vgl. Anm. Ziff.
10 c)
- Todesermittlungssachen nach der Zuständigkeit der Abt. V
Die von dieser Abteilung bearbeiteten Verfahren führen Aktenzeichen, die mit den Geschäftsnummern 500 Js bis 571 Js beginnen.
Ermittlungsabteilungen
Abteilung VI (Spezialabteilung)
ist erreichbar per Fax unter 0761 / 205 2506,
Zuständigkeit
-
Verfahren wegen Organisierter Kriminalität und umfangreicher Bandenkriminalität
-
Verfahren und Entscheidung über die Einwilligung zum Einsatz verdeckter Ermittler und der Zusicherung der Vertraulichkeit oder Geheimhaltung sowie des Einsatzes technischer Mittel, sofern bei letzterem noch kein Verfahren anhängig ist
-
Betäubungsmittelstrafsachen einschl. Beschaffungskriminalität und Verfahren nach dem NpSG und GÜG
-
Verfahren, die von der Ermittlungsgruppe "EG Anruf" des Polizeipräsidiums Freiburg bearbeitet werden
-
Verfahren der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten nach dem Antidopinggesetz
-
Verfahren nach dem AMG, soweit nicht Ziffer 5
-
Geld- und Wertzeichenfälschung (ohne § 152a und b StGB)
-
Zivil-, Verwaltungsstreit- und FGG-Verfahren sowie Entschädigungssachen für Strafverfolgungsmaßnahmen
-
Todesermittlungssachen nach der Zuständigkeit der Abteilung VI
zu Ziff. 1 - 7 und 9. auch, soweit sich das Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende richtet
Die von dieser Abteilung bearbeiteten Verfahren führen Aktenzeichen, die mit den Geschäftsnummern 600 Js bis 691 Js beginnen.
Strafvollstreckungsabteilung
Abteilung VII,
ist erreichbar per Fax unter 0761 / 205 2488
Zuständigkeit
- Vollstreckung von Strafen und Maßregeln, gerichtlichen Bußgeldentscheidungen,
Erzwingungshaftanordnungen und Ordnungsmittelbeschlüssen
- eingehende und ausgehende Ersuchen der Vollstreckungsrechtshilfe
- Kostenerlassentscheidungen und Vorbereitung von Gnadenentscheidungen
- Vermögensabschöpfung und Opferentschädigung
- Staatsanwaltschaftliche Nebengeschäfte nach Freisprüchen und gerichtlichen Einstellungen nach Erwachsenenstrafrecht
Die von dieser Abteilung bearbeiteten Verfahren führen Aktenzeichen, die mit den Geschäftsnummern 710 VRs - 799 VRs versehen sind.
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