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Herzlich willkommen auf der Internetseite des Amtsgerichts Breisach

 

Wichtige Hinweise zur Coronavirus-Epidemie

Die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie machen auch vor den Gerichten nicht Halt. Dies gilt insbesondere für das Amtsgericht Breisach, das in unmittelbarer Nähe zum Elsass liegt.

Um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und etwaige Übertragungswege zu unterbrechen, gelten in Ausübung des der Direktorin des Amtsgerichts zustehenden Hausrechts ab dem 16.03.2020 zunächst bis 19.04.2020 folgende Einschränkungen des Besucherverkehrs:

  • Der Zugang zum Gerichtsgebäude wird eingeschränkt:

  • Jeglicher Zugang wird kontrolliert. Erkennbar erkrankten Personen wird der Zugang verweigert.

  • Die persönliche Abgabe von Poststücken ist nicht möglich. Nutzen Sie den Briefkasten vor dem Haus.

  • Auskünfte zu Verfahren sowie im Rahmen der den Gerichten obliegenden Rechtsberatung werden ausschließlich schriftlich oder telefonisch erteilt.

  • Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (§ 25 FamFG, § 129a ZPO) werden nur nach vorheriger telefonischer Terminsabsprache und Vorprüfung der Dringlichkeit aufgenommen. Dabei wird auch geprüft, ob nicht eine Aufnahme des Antrags oder der Erklärung per Telefon in Betracht kommt.

  • Über Beratungshilfeanträge wird ausschließlich im schriftlichen Verfahren entschieden.

Die Richterinnen und Richter des Amtsgericht entscheiden in richterlicher Unabhängigkeit, ob mündliche Verhandlungen, Anhörungen oder Erörterungen durchgeführt werden. Es ist allerdings zu erwarten, dass Verhandlungen, Anhörungen und Erörterungen in den nächsten Wochen nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten stattfinden.

Um sicherzustellen, dass der vom Robert-Koch-Institut empfohlene Abstand zwischen Menschen von 1 bis 2 Metern eingehalten werden kann, wird die Anzahl möglicher Zuhörer in öffentlichen Verhandlungen erheblich eingeschränkt. Weitere Einschränkungen der Öffentlichkeit der Verhandlungen nach § 169 GVG kommen nach § 172 GVG in Betracht, werden aber vom jeweiligen Gericht im Einzelfall angeordnet. Generell werden Besucher/-innen aber gebeten, das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Sitzungen verantwortlich wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Beachtung der allgemeinen Hygienemaßnahmen. 

Der Dienstbetrieb des Amtsgerichts wird mit einer begrenzten Anzahl Mitarbeiter/-innen aufrechterhalten, allerdings in sehr eingeschränktem Umfang. Für die damit verbundenen Einschränkungen bei der Verfahrensbearbeitung und - erledigung bitten wir schon jetzt um Verständnis.

 

Anschrift:

Amtsgericht Breisach
Kapuzinergasse 2

79206 Breisach am Rhein


Telefon/Fax/E-Mail

Telefonzentrale: 07667/9309-0

Telefax: 07667/9309-44

E-Mail: poststelle@agbreisach.justiz.bwl.de

Eine Einreichung von Schriftsätzen und Sachanträgen nebst etwaiger Anlagen per E-Mail ist derzeit nicht zugelassen.   

Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es derzeit noch nicht möglich, bei den Gerichten per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Anlagen werden nicht ausgedruckt. Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich, per Telefax oder zur Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden.

Eine Einreichung von Schriftsätzen per E-Mail ist auch weiterhin nicht zulässig.

 

Neu: Beratungshilfesprechzeiten ab 01.01.2018:

Dienstag und Donnerstag:                08:30 Uhr - 12:00 Uhr

Mittwoch:                                             13:30 Uhr - 16:30 Uhr
 
 




Bereitschaftsdienst

Das Amtsgericht Freiburg nimmt ab dem 1. Januar 2018 den Bereitschaftsdienst für den gesamten Bezirk des Landgerichts Freiburg im Breisgau wahr.

 Der Bereitschaftsdienst ist außerhalb der Dienstzeit eingerichtet für Angelegenheiten, die so eilig sind, dass nicht abgewartet werden kann, bis das Amtsgericht wieder regulär Dienst hat. Der Bereitschaftsdienst besteht an arbeitsfreien Tagen von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr, an allen übrigen Tagen vom 06:00 Uhr bis 07:30 Uhr und von 16.30 Uhr bis 22:00 Uhr (freitags schon ab 14:00 Uhr) bis 22:00 Uhr.

Haben Sie ein derart dringendes Anliegen, wenden Sie sich bitte an die Polizeidienststellen. Diese vermitteln den Kontakt zum Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts Freiburg.

 Bitte beachten Sie: E-Mails, Faxe und Einwürfe in den Briefkasten des Amtsgerichts außerhalb der Dienstzeiten können erst am nächsten Arbeitstag gelesen und bearbeitet werden.

 

 

 

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