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Herzlich willkommen auf der Internetseite des Amtsgerichts Müllheim/Baden 

Amtsgericht
Werderstrasse 37
79379 Müllheim
Tel.: 07631 / 7479-0
Fax: 07631 / 7479-110

E-Mail: Link zur Poststelle des Amtsgerichtespoststelle@agmuellheim.justiz.bwl.de
(Keine Verfahrensschriftsätze! Bitte beachten Sie den unten aufgeführten Hinweis)

Wichtige Hinweise zur Corona-Virus-Epidemie

Die Auswirkungen der Corona-Virus-Epidemie machen auch vor den Gerichten nicht Halt.

Um Sie als unser Publikum und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und etwaige Übertragungswege zu unterbrechen, gelten in Ausübung des der Direktorin des Amtsgerichts zustehenden Hausrechts ab dem 28.04.2020 folgende Einschränkungen des Besucherverkehrs:

• Personen,

  • die Symptome einer Corona-Erkrankung, eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Körpertemperatur zeigen
  • die innerhalb der letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten

dürfen ab sofort das gesamte Gebäude des Amtsgerichts Müllheim nicht mehr betreten.
Ausnahmen können nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung (07631 7479 0) durch die Direktorin des Amtsgerichts oder - für die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen - durch die/den jeweiligen Vorsitzenden erteilt werden.
Es werden ggf. besondere Vorkehrungen angeordnet.

• Sonstige Besucher und Verfahrensbeteiligte haben Zugang zu dem im Erdgeschoss und außerhalb der Schleuse im 1. OG befindlichen öffentlichen Bereich, soweit sie

  • einen Mund-Nasen-Schutz tragen und
  • zu anderen Personen den Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern einhalten

• Zu den sonstigen Räumlichkeiten besteht für Publikum kein Zugang.
Ausnahmen können nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung (07631 7479 0) durch die Direktorin des Amtsgerichts erteilt werden.

• Aufgrund der Ansteckungsgefahr wird der Zutritt zum Sitzungssaal beschränkt. Es dürfen sich aufgrund der Ansteckungsgefahr nicht mehr als 15 Personen -einschließlich der Verfahrensbeteiligten- im Sitzungssaal aufhalten.
Der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.

• Der verhandlungsleitende Richter kann sitzungspolizeilich weitere Anordnungen für Verfahrensbeteiligte und Zuschauer treffen

• Bitte halten Sie sich vor oder nach Ihrem Termin so kurz wie möglich im Gerichtsgebäude auf. Vereinbaren Sie Treffpunkte im Freien

• Die persönliche Abgabe von Poststücken ist nicht möglich. Nutzen Sie den Briefkasten vor dem Haus.

• Auskünfte zu Verfahren sowie im Rahmen der den Gerichten obliegenden Rechtsberatung werden ausschließlich schriftlich oder telefonisch erteilt.

• Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (§ 25 FamFG, § 129a ZPO) werden nur nach vorheriger telefonischer Terminsabsprache und Vorprüfung der Dringlichkeit aufgenommen.
Dabei wird auch geprüft, ob nicht eine Aufnahme des Antrags oder der Erklärung per Telefon in Betracht kommt.

• Über Beratungshilfeanträge wird ausschließlich im schriftlichen Verfahren entschieden.

• Die kostenlose Rechtsberatung durch den Anwaltsverein (Montagnachmittag) findet bis auf Weiteres nicht statt.

• Die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts entscheiden in richterlicher Unabhängigkeit, ob mündliche Verhandlungen, Anhörungen oder Erörterungen durchgeführt werden.



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Coronavirus (COVID-19) - Hinweise für Besucher des Amtsgerichts Müllheim

Die Justiz in Baden-Württemberg hat als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie Maßnahmen ergriffen, um ihre Beschäftigten und die Besucher vor einer Ansteckung zu schützen. Sofern Sie zu einem Gerichtstermin geladen wurden oder aus sonstigen Gründen beabsichtigen, das Amtsgericht Müllheim aufzusuchen, so beachten Sie dazu bitte folgende Hinweise:
• Halten Sie im Gebäude mindestens 1,50 m Abstand zu anderen Personen.
• Beachten Sie die allgemeinen Hygieneregeln.
• Bringen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung („Alltagsmaske“) mit.
In den öffentlichen Bereichen des Amtsgerichts Müllheim besteht eine Maskenpflicht.
• Beachten Sie grundsätzlich bestehende Betretungsverbote für Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten. Unberührt bleibt die Pflicht, dem Gericht jede Verhinderung, einer Ladung nachzukommen, rechtzeitig anzuzeigen und die Gründe ggf. nachzuweisen.
• Es können Einlasskontrollen stattfinden. Nebeneingänge sind möglicherweise geschlossen.
• Bitte halten Sie sich vor oder nach Ihrem Termin so kurz als möglich im Gerichtsgebäude auf. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Ihre Mandanten werden gebeten: Vereinbaren Sie Treffpunkte im Freien. Wenn Sie sich vor oder nach einem Termin besprechen wollen, bitten wir ebenfalls, dies außerhalb des Gebäudes zu tun.
• Sie wollen jemanden zu ihrem Gerichtstermin als „moralische Unterstützung“ mitbringen? Wir regen an, dass Ihre Begleitung außerhalb des Gebäudes auf Sie wartet.
• Im Sitzungssaal sind die Plätze der Verfahrensbeteiligten so angeordnet, dass sie ausreichenden Abstand einhalten können und es wird ausreichend „Spuckschutz“ (Plexiglasscheiben) bereitgestellt.
• Das Gericht kann für die Verhandlung zusätzliche sitzungspolizeiliche Anordnung treffen.
• Zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen sind Zuhörer in begrenzter Anzahl weiter zugelassen. Für sie können aber zusätzliche Beschränkungen, wie eine Maskenpflicht, bestehen.
• Bei sonstigen Terminen: Prüfen Sie, ob Sie Ihr Anliegen auch schriftlich oder telefonisch erledigen können. Beachten Sie die Anordnungen vor Ort.
Für Ihre Mitwirkung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie danken wir Ihnen.
Ihr Amtsgericht Müllheim

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Wichtiger Hinweis:

Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Prozesserklärungen können schriftlich, per Telefax, zur Niederschrift vor der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder seit dem  1. Januar 2018 auch als elektronisches Dokument eingereicht werden.
Eine Einreichung per E-Mail ist nicht zulässig.
Die einzelnen Schritte zur elektronischen Einreichung sowie alle notwendigen Informationen hierfür finden Sie auf www.ejustice-bw.de.



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