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Wichtige Hinweise zur Coronavirus-Epidemie

Der Gerichtsbetrieb wird ab dem 27.04.2020 in erweiterter Form wieder aufgenommen.

Um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Besucher des Amtsgerichts zu schützen und etwaige Übertragungswege zu unterbrechen, gelten in Ausübung des dem Direktor des Amtsgerichts zustehenden Hausrechts zunächst bis 31.12.2020 weiter folgende Einschränkungen des Besucherverkehrs:

  • Das Gebäude Bahnhofstraße 4a ist für den gesamten Publikumsverkehr ausnahmslos geschlossen.
  • Der Zugang zum Gebäude Bahnhofstraße 4 wird eingeschränkt:
    • Es besteht ein generelles Betretungsverbot für Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Covid-19-Virus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.
    • Der Zugang zum Gericht und das Verweilen dort ist Dritten - auch wenn kein Betretungsverbot besteht - nur erlaubt, sofern dafür ein rechtliches Interesse besteht.
    • Jeglicher Zugang wird kontrolliert. Erkennbar erkrankten Personen oder Personen, die unter das generelle Betreungsverbot fallen, wird der Zugang verweigert.
    • Der Zutritt zum Gericht ist nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung gestattet. 
    • Alle Besucher haben untereinander und zu Beschäftigten des Gerichts stets einen Anstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
    • Die persönliche Abgabe von Poststücken ist nicht möglich, dies gilt auch für die Ablieferung oder Verwahrung von Testamenten. Nutzen Sie den Briefkasten vor dem Haus.
    • Auskünfte zu Verfahren sowie im Rahmen der den Gerichten obliegenden Rechtsberatung werden ausschließlich schriftlich oder telefonisch erteilt.
    • Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (§ 25 FamFG, § 129a ZPO) einschließlich Anträge auf Gewährung von Beratungshilfe sowie Erklärungen zur Ausschlagung einer Erbschaft werden nur nach vorheriger telefonischer Terminsabsprache und Vorprüfung der Dringlichkeit aufgenommen. Dabei wird auch geprüft, ob nicht eine Aufnahme des Antrags oder der Erklärung per Telefon in Betracht kommt.
    • Die kostenlose Rechtsberatung durch den Lörracher Anwaltsverein (Mittwoch nachmittag) findet nicht statt.

Die Richterinnen und Richter des Amtsgericht entscheiden in richterlicher Unabhängigkeit, ob mündliche Verhandlungen, Anhörungen oder Erörterungen durchgeführt werden. Sie können stattfinden, wenn der erforderliche Abstand von 1,5 m zwischen allen Teilnehmenden sichergestellt ist.

Um sicherzustellen, dass der vom Robert-Koch-Institut empfohlene Abstand zwischen Menschen von 1,5 m eingehalten werden kann, wird die Anzahl möglicher Zuhörer in öffentlichen Verhandlungen erheblich eingeschränkt. Weitere Einschränkungen der Öffentlichkeit der Verhandlungen nach § 169 GVG kommen nach § 172 GVG in Betracht, werden aber vom jeweiligen Gericht im Einzelfall angeordnet. Generell werden Besucher/-innen aber gebeten, das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Sitzungen verantwortlich wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Beachtung der allgemeinen Hygienemaßnahmen. 

Die Covid-19-Virus-Epidemie beeinträchtigt den Dienstbetrieb des Amtsgerichts weiterhin. Für die damit verbundenen Einschränkungen bei der Verfahrensbearbeitung und - erledigung bitten wir schon jetzt um Verständnis.

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